AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen LocksNLips

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerderegelung
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen gilt:

• Bedenkzeit: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.

• Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen der Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;

• Tag: Kalendertag;

• Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Bezugspflicht zeitlich gestreckt ist;

• Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, mit dem der Verbraucher oder Unternehmer Informationen, die sich persönlich an ihn richten, so speichern kann, dass zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen möglich ist.

• Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

• Musterformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Musterformular für den Widerruf, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.

• Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;

• Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;

• Fernkommunikationstechnik: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammengekommen sind.

• Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

 

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

LocksNLips
Mallekotstraat 46

2500 Lier
Belgien

T 033862634
E info@locksnlips.be  

 

Artikel 3 - Anwendbarkeit

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden geschlossenen Fernabsatzvertrag sowie für Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.

• Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Verbraucher auf den Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen. Ist dies aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich, wird der Verbraucher vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Verlangen des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.

• Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann der Verbraucher – abweichend vom vorangegangenen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird – auf den Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege hingewiesen werden, so dass der Verbraucher diesen auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich, wird der Verbraucher vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

• Sollten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, findet Absatz 2 und Absatz 3 entsprechend Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

• Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder vernichtet werden, bleibt der Vertrag und der Rest dieser Bedingungen bestehen, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.

• Fälle, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind nach dem „Geist“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.

• Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind nach dem „Geist“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erklären.

Artikel 4 - Das Angebot

• Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

• Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.

• Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

• Alle Bilder, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind lediglich Richtwerte und können keinen Grund für Schadensersatz oder die Anfechtung des Vertrags darstellen.

• Bilder von Produkten stellen eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte dar. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.

• Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
  
  
• den Preis einschließlich Steuern;

• die eventuellen Versandkosten;

• die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, und welche Handlungen dafür erforderlich sind;

• ob und in welchem Umfang das Widerrufsrecht gilt;

• die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten des Vertrags;

• den Zeitraum für die Annahme des Angebots oder den Zeitraum, innerhalb dessen der Unternehmer den Preis garantiert;

• die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;

• ob und wie der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und, falls ja, wo der Verbraucher darauf zugreifen kann;

• die Art und Weise, wie der Verbraucher vor dem Abschluss des Vertrags die im Rahmen des Vertrags von ihm bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;

• die eventuellen anderen Sprachen, in denen neben Niederländisch der Vertrag geschlossen werden kann;

• die Verhaltensregeln, die der Unternehmer akzeptiert hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltensregeln auf elektronischem Wege einsehen kann; und

• die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle einer Dauertransaktion.

Artikel 5 - Der Vertrag

• Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, mit der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.

• Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Unternehmer diese Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag anfechten.

• Wenn der Vertrag elektronisch geschlossen wird, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer die dafür erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen einhalten.

• Der Unternehmer kann sich – innerhalb der gesetzlichen Grenzen – darüber vergewissern, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung mit besonderen Bedingungen zu knüpfen.

• Der Unternehmer wird dem Verbraucher beim Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern, beilegen:
  
  
• die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;

• die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;

• die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;

• die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgeführten Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat diese Angaben dem Verbraucher bereits vor der Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt;

• die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde.

 

• Im Falle einer Dauertransaktion findet die Bestimmung des vorangegangenen Absatzes nur für die erste Lieferung Anwendung.

• Jeder Vertrag wird unter der vorbehaltenden Bedingung geschlossen, dass die betreffenden Produkte ausreichend verfügbar sind.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

• Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen anzufechten. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher vorab benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.

• Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit sämtlichem geliefertem Zubehör und – sofern nachvollziehbar möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten klaren und verständlichen Anweisungen.

• Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Die Mitteilung muss der Verbraucher mittels des Musterformulars oder eines anderen Kommunikationsmittels, wie z. B. per E-Mail, vornehmen. Nachdem der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.

• Wenn der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, ist der Kauf endgültig.

Bei Lieferung von Dienstleistungen:

• Bei Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen anzufechten, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

• Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird sich der Verbraucher an die vom Unternehmer im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung bereitgestellten klaren und verständlichen Anweisungen halten.

Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs

• Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.

• Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung ist jedoch, dass das Produkt bereits vom Onlinehändler zurückerhalten wurde oder ein abschließender Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Rückerstattung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher erteilt ausdrücklich die Erlaubnis für eine andere Zahlungsmethode.

• Bei Beschädigung des Produkts durch unsachgemäße Handhabung durch den Verbraucher selbst ist der Verbraucher für eine eventuelle Wertminderung des Produkts haftbar.

• Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat. Dies muss vor dem Abschluss des Kaufvertrags geschehen.

 

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

• Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot klar und spätestens vor dem Abschluss des Vertrags angegeben hat.

• Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für folgende Produkte möglich:
  
  
• die vom Unternehmer nach Vorgaben des Verbrauchers hergestellt wurden;

• die eindeutig persönlichen Charakters sind;

• die sich aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurücksenden lassen;

• die schnell verderben oder veralten können;

• deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

• für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;

• für Audio- und Videoaufnahmen und Computerprogramme, deren Versiegelung der Verbraucher geöffnet hat;

• für Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher geöffnet hat.

• Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für folgende Leistungen möglich:
  
  
• die Unterkunft, Beförderung, Gastronomie oder Freizeiterlebnisse an einem bestimmten Tag oder während eines bestimmten Zeitraums betreffen;

• deren Leistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist;

• die Wetten und Lotterien betreffen.

Artikel 9 - Der Preis

• Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise für die angebotenen Produkte und/oder Leistungen nicht erhöht, abgesehen von Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

• Abweichend von dem vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Leistungen zu variablen Preisen anbieten, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.

• Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Vertrages sind nur zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind.

• Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Abschluss des Vertrages sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
  
  
• diese die Folge gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind; oder

• der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung ohne Kosten zu kündigen.

• Die im Angebot für Produkte oder Leistungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

• Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich von Druck- und Tippfehlern. Für die Folgen von Druck- und Tippfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Tippfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 - Konformität und Garantie

• Der Unternehmer ist dafür verantwortlich, dass die Produkte und/oder Leistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die ordnungsgemäße Beschaffenheit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Vorschriften und/oder behördlichen Bestimmungen entsprechen. Sofern vereinbart, ist der Unternehmer zudem dafür verantwortlich, dass das Produkt für eine andere als die übliche Verwendung geeignet ist.

• Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur bereitgestellte Garantie beeinträchtigt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer nicht.

• Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach der Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen.

• Die vom Unternehmer gewährte Garantiezeit entspricht der Herstellergarantiezeit. Der Unternehmer haftet jedoch keinesfalls für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher oder für eventuelle Ratschläge hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.

• Die Garantie gilt nicht, wenn:
  
  
• der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder von Dritten reparieren und/oder bearbeiten ließ;

• die gelieferten Produkte abnormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweit unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder den auf der Verpackung angegebenen Anweisungen behandelt wurden;

• die Mangelhaftigkeit in vollem oder teilweisen Umfang die Folge von Vorschriften ist, die die Regierung in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

• Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen für Produkte sowie bei der Prüfung von Anfragen für die Erbringung von Leistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

• Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.

• Unter Beachtung des in Absatz 4 dieses Artikels festgelegten Inhalts wird das Unternehmen die angenommenen Bestellungen mit gebotener Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn sich die Zustellung verzögert oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Aufgabe der Bestellung eine Mitteilung darüber. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu widerrufen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.

• Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Aus eventuell genannten Fristen können vom Verbraucher keine Rechte abgeleitet werden. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadensersatz.

• Im Falle eines Widerrufs gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer dem Verbraucher den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf.

• Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich erscheint, wird der Unternehmer sich bemühen, ein Ersatzprodukt bereitzustellen. Spätestens bei der Zustellung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Bei Ersatzprodukten kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine eventuelle Rücksendung trägt der Unternehmer.

• Das Risiko für Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder einen vorab benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, es sei denn, wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

 

Artikel 12 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

• Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität)  oder Leistungen umfasst, jederzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

• Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität)  oder Leistungen umfasst, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

• Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
  
  
• jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;

• mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;

• immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

• Ein Vertrag, der auf bestimmte  Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Leistungen umfasst, darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.

• Abweichend von dem vorherigen Absatz darf ein Vertrag, der auf bestimmte  Zeit  geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften umfasst, stillschweigend um eine Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

• Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Leistungen umfasst, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und im Falle, dass der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal pro Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften umfasst, mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten.

• Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen Einführung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Test- oder Kennenlernabonnement)  wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Test- oder Kennenlernzeitraums.

Dauer

• Wenn ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Billigkeit und Gerechtigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer.

Artikel 13 - Zahlung

• Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Inkrafttreten der Widerrufsfrist im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Leistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.

• Der Verbraucher ist verpflichtet, Unstimmigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.

• Im Falle eines Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, das Recht, die dem Verbraucher vorab mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

• Es kann immer vorkommen, dass etwas nicht ganz wie geplant geht. Wir empfehlen Ihnen, Beschwerden zunächst bei uns zur Sprache zu bringen, indem Sie eine E-Mail an info@locksnlips.be senden. Führt dies nicht zu einer Lösung, ist es möglich, Ihren Streitfall zur Schlichtung bei BeCommerce anzumelden.

Darüber hinaus ist es für Verbraucher in der EU auch möglich, Beschwerden über die ODR-Plattform der Europäischen Kommission einzureichen. Diese ODR-Plattform ist zu finden auf http://ec.europa.eu/odr. Wenn Ihre Beschwerde noch nicht anderswo bearbeitet wird, steht es Ihnen frei, Ihre Beschwerde über die Plattform der Europäischen Union einzureichen.

 

Artikel 15 - Streitigkeiten

• Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zutreffen, gilt ausschließlich belgisches Recht. Auch wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.

• Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.

Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten oder in einer Weise festgehalten werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger auf zugängliche Weise zu speichern.